Netz in Gefahr!
Es erscheint eigentlich selbstverständlich: Unabhängig davon, wer hinter einer Internetseite steht – ob multinationaler Konzern, Regierungsorganisation, Schwimmverein oder Privatperson – sie alle haben die gleichen Rechte, sie alle werden gleich behandelt: Die Betreiber, die die Grundstrukturen des Internets bereitstellen tuen genau und ausschließlich das: Die Strukturen bereitstellen. Eine Priorisierung, Wertung oder Beeinflussung von Inhalten findet nicht statt. Kurz: Im Internet ist jeder Inhalt vorurteilslos gleichberechtigt. Diese Eigenschaft ist es, die das Internet groß gemacht hat, die es so rasant wachsen ließ und zu einem immer wichtiger werdenden Mittel für die Demokratisierung von Informationen gemacht hat. Und diese Eigenschaft ist es auch, die aktuell unter heftigem Beschuss steht:
Das so genannte “Telecom package” (”Telekommunikations-Gesetzespaket”), welches zur Zeit kurz vor der Abstimmung auf EU-Ebene steht, soll diese bisher unangetastete Neutralität beschneiden und das Internet grundlegend umgestalten.
Kurz vor der Abstimmung mehren sich zur Zeit die Proteste der Internetgemeinschaft. So haben sich unter anderem La Quadrature du Net aus Frankreich und die Open Rights Group in Grossbritanien mit dem deutschen Portal netzpolitik.org zu einer europäischen Ko-Produktion zusammengefunden. Diese hat nun eine gemeinsame Pressemitteilung veröffentlicht, in der sie den Erhalt der Netz-Neutralität fordert und mit klaren Worten die sich abzeichnenden Veränderungen erklärt:
Europäische Internetnutzer könnten durch verpflichtende Spyware von der legalen Nutzung des Internets abgehalten werden, im scheinbaren Interesse ihrer Sicherheit. Das Recht, freie Software für den Internetzugang zu verwenden, kann so nicht mehr aufrecht erhalten werden. Die Neutralität des Internets wird damit direkt angegriffen, und es wird eine Verpflichtung der technisch zwischengeschalteten Instanzen aufgebaut, eine vorbeugende Prüfungsaufsicht für Inhalte zu schaffen. Durch weitere Änderungen können verwaltende Autoritäten ISPs de facto zu Hilfspolizisten der Verwertungsindustrie machen, die einschüchternde Nachrichten schicken können, und das ohne gerichtliche oder regulatorischer Aufsicht.
Besonders kritisiert wird, dass die vorgeschlagenen Verschärfungen zur Zeit größtenteils in “Hinterzimmer-Verhandlungen” beschlossen werden – meist von Abgeordneten, für die das Internet fremd ist und die sich daher der Tragweite ihrer Entschlüsse nicht bewusst sind.
Die deutsche und englische Ausgabe der Mitteilung, sowie weitere Ressourcen und Hinweise, wie dem Gesetzesentwurf noch gegengesteuert werden kann, sind auf netzpolitik.org zu finden.
